Zuerst die Vereinbarung im Mietvertrag lesen

Nach § 535 BGB trägt der Vermieter grundsätzlich die auf der Mietsache ruhenden Lasten. § 556 BGB erlaubt den Vertragsparteien jedoch, die Tragung von Betriebskosten durch den Mieter zu vereinbaren. Für die Umlage der Gebäudeversicherung kommt es daher zunächst auf die wirksame mietvertragliche Grundlage an.

Prüfen Sie, ob der Mietvertrag Betriebskosten vorsieht und welche Regelung dazu gehört. Eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung kann dabei relevant sein. Einzelne Vertragsformulierungen müssen im Zusammenhang gelesen werden; aus der bloßen Existenz einer Police folgt keine nachträgliche Vereinbarung mit dem Mieter. Bei unklaren oder widersprüchlichen Klauseln ist eine konkrete rechtliche Prüfung sinnvoll.

Unterscheiden Sie außerdem zwischen einer Betriebskostenvorauszahlung und einer Pauschale. Über Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Eine Pauschale wird anders behandelt und lässt sich nicht ohne Weiteres nach demselben Verfahren durch eine jährliche Nachforderung ergänzen. Der Zahlungsbegriff im Vertrag bestimmt deshalb den nächsten Prüfschritt.

Welche Versicherungen die Betriebskostenverordnung nennt

§ 2 Nummer 13 BetrKV erfasst die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung. Genannt werden unter anderem die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer, Sturm, Wasser und sonstige Elementarschäden sowie die Glasversicherung. Auch bestimmte Haftpflichtversicherungen für Gebäude, Öltank und Aufzug sind aufgeführt.

Für die Gebäudeversicherung bedeutet das: Der laufende Beitrag für den passenden Schutz des vermieteten Gebäudes kann grundsätzlich zu dieser Kostenart gehören. Die Elementarschadenversicherung ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil sie als zusätzlicher Baustein vereinbart wurde. Die übrigen Anforderungen an Vereinbarung, Zuordnung und Wirtschaftlichkeit bleiben bestehen.

Eine Sammelrechnung kann allerdings weitere Verträge oder Gebäude enthalten. Prüfen Sie dann, welche Position tatsächlich zum abzurechnenden Mietobjekt gehört. Eine Überschrift wie „Versicherungspaket“ ersetzt die Aufschlüsselung nicht. Persönliche Versicherungen des Vermieters werden nicht durch gemeinsame Rechnungsstellung zu Betriebskosten des Hauses.

Mietausfall nach Gebäudeschaden ist ein besonderer Fall

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 6. Juni 2018, VIII ZR 38/17, einen in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfall behandelt. Gemeint war Mietverlust als Folge eines versicherten Gebäudeschadens. War die Umlage der Gebäudeversicherung vereinbart, durfte auch der entsprechende Prämienanteil umgelegt werden.

Das Gericht unterschied diesen Bestandteil ausdrücklich von einer separaten Mietausfallversicherung, die vor allem die finanziellen Interessen des Vermieters schützt. Eine Versicherung gegen ausbleibende Mietzahlungen ohne versicherten Gebäudeschaden darf deshalb nicht einfach mit diesem Urteil begründet in die Wohnraumbetriebskosten aufgenommen werden.

Lesen Sie bei einer unklaren Bezeichnung die versicherten Ereignisse. Entscheidend ist, welches Risiko der Vertrag absichert und wie es mit dem Gebäudeschutz zusammenhängt. Die Entscheidung von 2018 macht nicht jede Police mit dem Wort „Mietausfall“ umlagefähig. Sie begründet auch keinen Versicherungsschutz für Ursachen, die die konkrete Police ausschließt.

Versicherungsbeiträge sind keine Reparaturkosten

§ 1 BetrKV grenzt laufende Betriebskosten von Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten ab. Diese Trennung ist auch bei einem versicherten Schaden wichtig. Die Rechnung für die Gebäudeversicherung ist ein anderer Vorgang als die Rechnung für eine Dachreparatur oder die Beseitigung eines Wasserschadens.

Ein bei der Schadenregulierung verbleibender Selbstbehalt wird nicht allein durch seinen Versicherungsbezug zum laufenden Versicherungsbeitrag. Soweit damit Reparaturkosten beim Eigentümer verbleiben, können diese nicht einfach unter der Betriebskostenposition „Gebäudeversicherung“ verteilt werden. Auch eine Versicherungsleistung und die dazugehörigen Reparaturrechnungen gehören getrennt in die Unterlagen.

Ob ein bestimmter Mieter wegen eines selbst verursachten Schadens aus einem anderen Rechtsgrund haftet, ist eine eigene Frage. Sie wird nicht durch die jährliche Betriebskostenabrechnung entschieden. Vermischen Sie einen solchen individuellen Schadenersatzanspruch deshalb nicht mit dem normalen Anteil aller Mieter an der Versicherungsprämie.

Der Verteilerschlüssel entscheidet über den Wohnungsanteil

Bei Wohnraummiete richtet sich die Verteilung zunächst nach den maßgeblichen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorgaben. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sieht § 556a Absatz 1 BGB vorbehaltlich anderer Vorschriften grundsätzlich den Wohnflächenanteil vor. Für verbrauchs- oder verursachungsabhängige Kosten enthält die Vorschrift eine gesonderte Regel.

Die Gebäudeversicherungsprämie wird nicht dadurch zu einer verbrauchsabhängigen Position, dass in einer Wohnung mehr Personen leben. Ein Personenschlüssel darf daher nicht ohne passende Grundlage an die Stelle des zutreffenden Flächenschlüssels treten. Prüfen Sie, welcher Schlüssel für diese Kostenart tatsächlich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.

Ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Die maßgebliche Wohnung umfasst 60 Quadratmeter, die zutreffende Gesamtfläche 600 Quadratmeter. Bei vereinbarter beziehungsweise gesetzlich einschlägiger Flächenverteilung beträgt der Anteil zehn Prozent der zu verteilenden Versicherungskosten. Das Beispiel setzt passende Flächen, denselben Zeitraum und eine richtige Abrechnungseinheit voraus; es enthält keine Aussage über einen üblichen Versicherungsbeitrag.

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Bestandteil Was nachvollziehbar sein sollte Typische Rückfrage
Gesamtkosten Beitrag für das richtige Gebäude und den richtigen Zeitraum Sind weitere Objekte oder Verträge enthalten?
Umlagegrundlage Mietvertrag und einschlägige Kostenart Welche Vereinbarung wird angewandt?
Verteilerschlüssel Gesamtmaßstab und Anteil der Wohnung Warum gilt Fläche, ein anderer Schlüssel oder ein WEG-Maßstab?
Nutzungszeit Zutreffender Zeitraum bei Ein- oder Auszug Wie wurde der Teilzeitraum berechnet?
Ergebnis Rechenweg bis zum Wohnungsanteil Passt der Betrag zur angegebenen Quote?

Bei mehreren Gebäuden oder einer Mischung aus Gewerbe und Wohnungen sollten Sie die verwendete Abrechnungseinheit besonders sorgfältig nachvollziehen. Eine unklare Gesamtsumme lässt sich nicht dadurch erklären, dass der Endbetrag rechnerisch durch eine beliebige Fläche geteilt wird.

Für vermietete Eigentumswohnungen gilt eine zusätzliche Regel

§ 556a Absatz 3 BGB enthält eine Besonderheit für vermietetes Wohnungseigentum. Haben Vermieter und Mieter nichts anderes vereinbart, gilt grundsätzlich der zwischen den Wohnungseigentümern maßgebliche Verteilungsschlüssel. Widerspricht dieser billigem Ermessen, ist nach Absatz 1 umzulegen. Daher gilt auch hier nicht ohne Prüfung immer derselbe Flächenschlüssel.

Die Abrechnung der Eigentümergemeinschaft ist zugleich nicht vollständig mit der Betriebskostenabrechnung für den Mieter gleichzusetzen. Sie kann Positionen enthalten, die nicht als Betriebskosten umlagefähig sind. Der Vermieter muss deshalb die passenden Kostenarten und den für das Mietverhältnis zutreffenden Maßstab herausarbeiten.

Für den Versicherungsanteil sind die Gemeinschaftsabrechnung und die zugrunde liegenden Versicherungsunterlagen hilfreich. Prüfen Sie, ob der einzelne Wohnungsanteil aus den angegebenen Gesamtkosten und dem angewandten Schlüssel hervorgeht. Eine unkommentierte Übernahme der gesamten Hausgeldzahlung genügt für diese Zuordnung nicht.

Abrechnungsfrist und Einwendungsfrist auseinanderhalten

Bei Betriebskostenvorauszahlungen muss der Vermieter jährlich abrechnen. Nach § 556 Absatz 3 BGB ist die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Für einen beispielhaften Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2025 endet diese Frist grundsätzlich am 31. Dezember 2026.

Nach Ablauf der Frist sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gesetz lässt eine Ausnahme zu, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Die bloße Nennung eines späten Rechnungsdatums erklärt noch nicht ohne weitere Prüfung, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Mieter müssen Einwendungen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Auch hier gibt es eine Ausnahme, wenn die Verspätung nicht zu vertreten ist. Diese Frist beginnt also an einem anderen Ereignis als die Abrechnungsfrist des Vermieters. Notieren Sie das tatsächliche Zugangsdatum und den konkreten beanstandeten Punkt.

Welche Belege bei der Prüfung helfen

§ 556 Absatz 4 BGB verpflichtet den Vermieter auf Verlangen zur Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege. Nach der aktuellen Vorschrift darf er diese elektronisch bereitstellen. Eine pauschale Behauptung, Belege müssten stets ausschließlich auf Papier vorgelegt werden, wäre deshalb unzutreffend.

Für die Versicherungskosten sind insbesondere Beitragsrechnung, zugehörige Nachträge und die relevante Zuordnung zum Gebäude aufschlussreich. Bei mehreren Bausteinen sollte erkennbar sein, welche Kosten tatsächlich abgerechnet wurden. Die Unterlagen helfen außerdem zu erkennen, ob eine Gutschrift, eine Vertragsänderung oder eine abweichende Versicherungsperiode die Rechnung beeinflusst.

Formulieren Sie Ihre Anfrage konkret: Benennen Sie Kostenposition, Abrechnungsjahr und die fehlende Information. Fragen zu Gesamtbeitrag, Verteilerschlüssel und Wohnungsfläche sind unterschiedliche Punkte. Je genauer die Rückfrage, desto leichter lässt sich eine einfache Rechenabweichung von einer grundsätzlichen Streitfrage über die Umlage unterscheiden.

Was bei höheren Beiträgen zu beachten ist

Eine Beitragsanpassung des Versicherers und eine Anpassung der monatlichen Betriebskostenzahlung sind verschiedene Vorgänge. Bei Vorauszahlungen kann nach § 560 Absatz 4 BGB jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf angemessene Höhe vornehmen. Eine höhere Versicherungsrechnung allein ersetzt diesen Ablauf nicht.

Für Betriebskostenpauschalen gelten andere Voraussetzungen. Eine Erhöhung setzt unter anderem eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung sowie eine begründete Erklärung in Textform voraus. Sinkende Betriebskosten sind bei der Pauschale ebenfalls zu berücksichtigen. Lesen Sie daher nicht nur die Höhe der neuen Forderung, sondern auch deren Grundlage und den vorgesehenen Beginn.

Nach § 560 Absatz 2 BGB wird der betreffende Erhöhungsanteil grundsätzlich mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats geschuldet. Bei rückwirkend gestiegenen Betriebskosten enthält das Gesetz eine begrenzte Rückwirkung: höchstens bis zum Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres und nur bei einer Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Erhöhung. Diese Voraussetzungen sollten aus den tatsächlichen Daten nachvollziehbar sein. Bei einer Senkung der Betriebskosten ist die Pauschale dagegen ab dem Zeitpunkt der Ermäßigung entsprechend herabzusetzen; der Mieter muss darüber unverzüglich informiert werden. Eine Preissenkung bleibt daher nicht allein dem Vermieter vorbehalten.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bleibt bei Abrechnung und Kostenänderung maßgeblich. Ein sinnvoller Vergleich berücksichtigt Gebäude, Gefahrenumfang, Selbstbehalt und Leistungen gemeinsam. Ein bloßer Preisunterschied zwischen zwei nicht vergleichbaren Tarifen reicht für eine sachliche Beurteilung nicht aus. Vermieter sollten die Gründe ihrer Auswahl nachvollziehbar festhalten.

Eine prüfbare Abrechnung beginnt vor dem Jahresende

Halten Sie als Vermieter Vertragsänderungen, Beitragsrechnungen und die Objektzuordnung laufend zusammen. Prüfen Sie vor der Abrechnung die Umlagevereinbarung und den Verteilerschlüssel. Mieter können mit denselben Unterlagen ihren Anteil nachvollziehen und gezielte Einwendungen benennen. Eine offene Frage sollte anhand der konkreten Rechnung geklärt werden; aus dieser allgemeinen Übersicht folgt keine Empfehlung, Zahlungen eigenständig einzustellen.

Wenn Sie als Eigentümer passende Angebote suchen, beschreiben Sie die Vermietung und das Gebäude zutreffend. Vergleichen Sie den Versicherungsschutz zuerst nach seinem Nutzen für das Haus. Die spätere Betriebskostenabrechnung verlangt zusätzlich eine saubere vertragliche und rechnerische Zuordnung.

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